Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen

Gültigkeitsgebiet: Sachsen-Anhalt

Kurzinfo

Möchten Sie eine Straße außerhalb einer Ortschaft nicht für verkehrliche Zwecke, sondern für eine Veranstaltung, einen Filmdreh oder Ähnliches nutzen? Dann benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

Beschreibung

Straßen dienen dem Zweck der Fortbewegung und des Transports. Dies ist der sogenannte Gemeingebrauch. Wenn Sie eine Straße außerhalb des Gemeingebrauchs nutzen möchten, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Das kann zum Beispiel sein für:

eine Festveranstaltung
eine Rallye
ein Radrennen
eine Sportveranstaltung
Film- und Fernsehaufnahmen

Bei wem Sie die Sondernutzungserlaubnis beantragen, ist abhängig davon, wo die Sondernutzung stattfinden soll. Für Landstraßen ist die regionale Straßenbaubehörde, für Autobahnen die entsprechende Autobahngesellschaft zuständig.

Wenn Sie für eine weitergehende Nutzung bereits eine Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis eingeholt haben, benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis.

Damit die Sondernutzung genehmigt wird, müssen Sie sicherstellen, dass:

die öffentliche Versorgung allenfalls kurz beeinträchtigt wird
vorübergehend errichtete Anlagen
- gesondert genehmigt werden
- sicher sind
Sie für entstehende Schäden aufkommen

Die Erlaubnis wird Ihnen auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein.

Rechtsgrundlage(n)

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

Fachliche Freigabe

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Stichwörter

Landstraße
Fest
außerorts
Sondernutzungserlaubnis
Straßenfest
Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung
Radrennen
Sportveranstaltung
Filmaufnahme
FstrG
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Autobahn
außerhalb Ortschaft
Bundesstraße
Bundesfernstraßengesetz
Straßenverkehrsrecht

Zuständige Stelle

Landkreis Börde - Straßenverkehrsamt

Bornsche Straße
39340 Haldensleben, Stadt

+49 3904 7240-3650

strassenverkehr@landkreis-boerde.de

Öffnungszeiten:

Mo. geschlossen Di. 08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Mi. 08:00 - 12:00 Uhr Do. 08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr Fr. 08:00 - 11:30 Uhr Hinweis: oder nach Vereinbarung und nur mit Termin Sprechzeiten für Angelegenheiten der Verkehrsorganisation Di. 9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr oder nach Vereinbarung

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